Rechtliches....

A. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere - auch künftigen - Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern i.S.v. § 310 BGB (nachfolgend: "Käufer"). Abweichende AGB des Käufers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
3. Auch ohne besondere Klarstellung gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

B. Vertragsschluß

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung des Käufers zustande. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Datenblätter, Spezifikationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2. Branchenübliche Abweichungen unserer Annahme (z.B. durch Auftragsbestätigung) von der Bestellung des Käufers bleiben vorbehalten und berühren nicht den Vertragsschluß.

C. Lieferbedingungen

1. Können wir verbindliche Lieferfristen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung, z.B. wegen fehlender Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer), werden wir den Käufer unverzüglich informieren und eine nach den Umständen angemessene, neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Leistung auch in der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Unsere gesetzlichen Rechte (z.B. Ausschluß der Leistungspflicht) und die Rechte des Käufers aus diesen AGB bleiben unberührt.
2. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. 3. Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab Werk oder Niederlassung (Erfüllungsort) in der für uns günstigsten Versandart. Mehrkosten für eine vom Käufer bestimmte Versandart trägt der Käufer. Verpackungskosten erheben wir zum Selbstkostenpreis.
4. Die Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr (Untergang, Verschlechterung, Verzögerung) des Käufers. Verzögert sich die Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft über. Der gesetzliche Gefahrübergang wegen Annahmeverzugs bleibt unberührt.

D. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs - unter Vorbehalt weitergehender Rechte - zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
2. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der jeweilige Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.
3. Wird unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet (z. B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Spezialanfertigungen können wir den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

E. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
2. Bei Pflichtverletzungen, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/ und die Ware auf Wunsch herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Bei Nichtzahlung des Kaufpreises werden wir diese Rechte nur nach fruchtlosem Ablauf bzw. gesetzlicher Entbehrlichkeit einer angemessenen letzen Zahlungsfrist geltend machen.
3. Der Käufer darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und/oder veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
3.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Erzeugnisse, wobei wir als Hersteller gelten. Bleiben Eigentumsrechte Dritter bestehen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Werte der Waren. Im Übrigen gilt das Erzeugnis als Vorbehaltsware.
3.2 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres Miteigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 2. genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt.
3.3 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

F. Mängelansprüche des Käufers

1. Für die Freiheit der Ware von Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Lieferantenregreß bleiben in jedem Fall unberührt.
2. Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten nur solche Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. In Ergänzung der gesetzlichen Regelung ist die Ware auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie die Eigenschaften aufweist, die der Käufer nach der von uns gelieferten Produktbeschreibung erwarten kann. Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
3. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, daß er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Der Käufer hat uns die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die Ware zu diesen Zwecken zu übergeben.
4. Ist die Ware mangelhaft, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser gesetzliches Verweigerungsrecht bleibt unberührt.
5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei einem unerheblichen Mangel. 6. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen, im übrigen sind sie ausgeschlossen.

G. Sonstige Haftung

1. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften jedoch auch bei einfacher Fahrlässigkeit, - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; - für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Außerhalb unserer Mängelhaftung besteht ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht des Käufers nur wegen von uns zu vertretender Pflichtverletzung; insbesondere ein freies Kündigungsrecht (z.B. gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

H. Verjährung

1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
2. Für Bauwerke und Baustoffe beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung. Die besonderen Verjährungsregelungen des gesetzlichen Lieferantenregresses bleiben unberührt und gelten zugunsten des Käufers auch dann, wenn der Leistung an den Verbraucher kein Kaufvertrag, sondern ein Werkvertrag mit fünfjähriger Verjährungsfrist zugrundeliegt.
3. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, den Lieferantenregreß sowie für den Fall der Arglist.
4. Soweit wir dem Käufer wegen oder infolge eines Mangels vertraglichen Schadensersatz schulden, gelten hierfür die ungekürzten gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts (§ 438 BGB). Diese Verjährungsfristen gelten auch für konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

I. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache. Für grenzüberschreitende Verträge gelten die internationalen Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln (Incoterms) in der jeweils gültigen Fassung.
2. Gegenüber Kaufleuten ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand das Landgericht Traunstein. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgeme inen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Stand: Juni 2002

1. Allgemeines

1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Aufträge, auch zukünftige, ausschließlich. Abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten oder Nebenabreden werden nur wirksam, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Als Anerkennung gilt weder unterlassener Widerspruch noch Annahme der Ware oder deren Bezahlung.
1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Angebote und Bestellungen

2.1 Angebote sind für uns kostenlos.
2.2 Unsere Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie als Auftrag in Textform erfolgen. Die Annahme unserer Bestellung hat in gleicher Form innerhalb von zwei Wochen ab Zugang zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Widerruf berechtigt.
2.3 Alle Bedingungen, Spezifikationen, Normen und sonstige Unterlagen, die der Bestellung beigefügt oder darin benannt sind, sind Inhalt der Bestellung.
2.4 Der Lieferant hat die Bestellung und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnisse zu betrachten und vertraulich zu behandeln.
2.5 Wir können im Rahmen des Zumutbaren vom Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes verlangen. Der Lieferant hat die Änderungen in angemessener Frist umzusetzen. Über die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten, sowie der Liefertermine, sind einvernehmlich angemessene Regelungen zu treffen.

3. Liefer- und Leistungsumfang, Gefahrübergang

3.1 Der in der Bestellung angegebene Liefertermin und der Leistungsort sind verbindlich. Abweichung nur mit einvernehmlicher Zustimmung beider Vertragsparteien.
3.2 Um uns die erforderlichen organisatorischen Vorbereitungsmaßnahmen, insbesondere die Schaffung von Lagerkapazitäten, zu ermöglichen, ist der Lieferant ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, von den in der Bestellung genannten Lieferterminen bzw. -zeiträumen abzuweichen. Dies gilt auch für eine vorzeitige Lieferung. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins bzw. -zeitraums ist die ordnungsgemäße Lieferung der Ware an den vereinbarten Leistungsort.
3.3 Der Lieferant hat in allen Schriftstücken, die sich auf unsere Bestellung beziehen, unsere Einkaufsbestätigungsnummer anzugeben. Sämtliche Versandpapiere sind ordnungsgemäß mit den von uns vorgeschriebenen Angaben zu versehen, insbesondere mit unserer Einkaufsbestätigungsnummer. Für Gewichte sind die bei unserer Eingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich.
3.4 Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, auf Kosten des Verkäufers spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle.
3.5 Die Lieferung ist unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften über das Transport- und Frachtwesen in angemessener Lieferverpackung zu versenden. Die Verpackung ist im vereinbarten Kaufpreis inbegriffen. Soweit der Lieferant nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt er die Kosten des Rücktransports und der Verwertung.
3.6 Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung und sind als solche in den Versanddokumenten zu kennzeichnen.
3.7 Mehrlieferungen führen nicht zu einer stillschweigenden Vertragsänderung und sind nicht gesondert zu vergüten. Der Lieferant kann sie jederzeit auf seine Kosten zurückfordern. Auf unser Verlangen ist er zur unverzüglichen Rücknahme verpflichtet. In diesem Fall hat uns der Lieferant die im Zeitraum zwischen Zugang des Rücknahmeverlangens und der Abholung der Mehrlieferung entstandenen Lager- und Erhaltungskosten zu ersetzen. Ist die Lieferung für den Lieferanten ein Handelsgeschäft und ist der Lieferant mit der Rücknahme der Mehrlieferung in Verzug, können wir diese nach unserer Wahl auch entsprechend § 373 HGB verwerten.
3.8 Die Gefahr geht, erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle, auf uns über.
3.9 Alle Ereignisse höherer Gewalt befreien den Lieferanten und uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der Betroffene hat unverzüglich den anderen Vertragspartner umfassend zu informieren und im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um die Auswirkung derartiger Ereignisse zu begrenzen. Der Betroffene hat den anderen Vertragspartner unverzüglich über das Ende der Störung zu informieren. Falls durch das Ereignis die Leistung dauerhaft unmöglich wird, können der Lieferant oder wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert.
3.10 Sollten durch das beauftragte Transportunternehmen oder dem Lieferanten, Liefertermine bzw. –fristen nicht eingehalten werden oder geraten diese in Verzug, sind die dadurch entstandenen Kosten in voller Höhe von dem Lieferanten zu tragen. Sind neben den Lieferterminen auch Lieferzeiten angegeben, sind diese verpflichtend einzuhalten. Entstehen durch Missachten der vereinbarten Lieferzeit, durch den Lieferanten oder der Spedition, weitere Kosten für die Wartezeiten am Beladeort, ist der Lieferant zur Regulierung der Kosten in vollem Umfang verpflichtet.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Der Lieferant hat über jede Lieferung eine Rechnung zu erteilen. Die Rechnung muss sämtliche, nach dem jeweils gültigen Umsatzsteuergesetz, erforderlichen Angaben enthalten.
4.3 Die Zahlung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Frist beginnt mit Erhalt der vertragsgemäßen Leistung und einer ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Rechnung. Bei Annahme verfrühter Lieferungen beginnt die Frist jedoch frühestens mit dem vereinbarten Liefertermin.
4.4 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ihm uns gegenüber zustehende Forderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. § 354a HGB bleibt unberührt.
4.5 Der Lieferant ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und wir dies schriftlich anerkannt haben.

5. Gewährleistung und Mängelhaftung

5.1 Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die gelieferte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Sofern in diesen Einkaufsbedingungen nichts Abweichendes oder Ergänzendes geregelt ist, stehen uns die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
5.2 Soweit einschlägig, finden die §§ 478, 479 BGB uneingeschränkt Anwendung. Mängelanzeigen des Verbrauchers sind unverzüglich an uns weiterzureichen.
5.3 Der Lieferant sichert zu, seine Lieferungen nach den vereinbarten Spezifikationen in handelsüblicher Art und Weise zu erbringen und vor Auslieferung eine eingehende Qualitätskontrolle durchzuführen.
5.4 Die Materialien müssen trocken, sauber, unvernetzt, ohne Barriere-, Sperr- oder sonstige Coex- Schichten und sortenrein sowie frei von Metallen, Flitter, Glimmer, Lack, Flammschutzhemmern, post consumer-Gerüchen und sonstigen Fremdstoffen sein. Dies gilt
auch dann, wenn das Material bemustert und geprüft wurde oder bereits zuvor in gleicher Qualität ohne Beanstandung an uns geliefert wurde. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Lieferant vorab darauf hingewiesen hat, dass eine oder mehrere der vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt werden und wir dies schriftlich anerkannt haben.
5.5 Eine Wareneingangskontrolle findet durch uns nur im Hinblick auf offenkundige Mängel und Identitäts- und Mengenabweichungen statt. Solche Mängel werden wir unverzüglich rügen. Des Weiteren rügen wir andere Mängel unverzüglich, sobald wir sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt haben. Zahlungen bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht.
5.6 Der Lieferant hat nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatzlieferung zu leisten. Dem Lieferanten stehen dabei maximal zwei Nacherfüllungsversuche zu. Bei Gefährdung der Betriebssicherheit, bei Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden oder zur Aufrechterhaltung unserer Lieferfähigkeit gegenüber unseren Kunden können wir nach Unterrichtung des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Das Gleiche gilt, wenn der Lieferant die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert oder den Mangel nach erfolglosem
Ablauf einer von uns schriftlich gesetzten angemessenen Frist nicht beseitigt hat.
5.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrenübergang. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

6. REACH

6.1 Der Verkäufer steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung EG 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) entsprechen.
6.2 Die in den Produkten des Verkäufers enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.
6.3 Der Verkäufer stellt entsprechend den Bestimmungen der REACH-Verordnung Sicherheitsdatenblätter bzw. die gemäß Art. 32 REACH-Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Auf Anfrage teilt er uns außerdem die Informationen nach Art.
33 REACH-Verordnung mit.
6.4 Verkäufer, die ihren Sitz in Nicht-EU-Staaten haben, verpflichten sich, uns nach der Registrierung, spätestens bei Auftragsbestätigung, die Registrierungsnummer zu übermitteln, sofern sie einen alleinigen Vertreter (Art. 8 REACH- Verordnung) bestellt haben und dessen Registrierung die vereinbarte Lieferung deckt. Hat ein alleiniger Vertreter eine Vorregistrierung
oder Registrierung vorgenommen, die die Lieferung deckt, so fügt der Verkäufer der Lieferung eine entsprechende Bescheinigung bei. Dabei ist der alleinige Vertreter mit Sitz in der EU namentlich mit Angabe der Adresse in der Europäischen Union bekannt zu geben.
6.5 Für den Fall, dass der Verkäufer gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, sind wir jederzeit berechtigt, die entsprechende Bestellung zu stornieren und die Annahme der entsprechenden Lieferung zu verweigern, ohne dass uns dadurch Kosten entstehen.

7. Haftung, Produkthaftung

7.1 Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Wesentlich sind alle Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens. Ansprüche aus Produkthaftung werden durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen ebenfalls nicht berührt.
7.3 Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.4 Werden wir von einem Kunden oder Dritten wegen Produkthaftung in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von sämtlichen derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden (im Verhältnis zu uns) dem Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten zuzurechnen ist. Der Lieferant trägt in diesen Fällen sämtliche Kosten und Aufwendungen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung. Macht ein Fehler des Liefergegenstandes eine Rückrufaktion erforderlich oder wird diese behördlich angeordnet, trägt der Lieferant ebenfalls sämtliche Kosten und Aufwendungen der Rückrufaktion. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir uns – soweit möglich und zumutbar – mit dem Lieferanten abstimmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen; insbesondere bleiben die Regelungen der §§ 478, 479 BGB unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen an uns müssen frei von Eigentumsvorbehalten oder Rechten Dritter (z.B. Pfandrechte, Vorbehaltskauf) sein. Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird von uns ausdrücklich nicht anerkannt.

9. Datenverarbeitung / Datenschutz

Wir weisen hiermit darauf hin, dass wir die Daten des Käufers, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsverkehr stehen, im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnungen (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) verarbeiten. Für weitere Details und den damit verbundenen Rechten schauen Sie bitte in unsere Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
10.2 Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt.
10.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seines internationalen Privatrechts; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.5 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Anderssprachige Fassungen sind lediglich Übersetzungen und nicht rechtsverbindlich.

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind gültig ab dem 01.07.2018. Alle vorherigen Bedingungen verlieren mit sofortiger Wirkung ihre Gültigkeit.